Corona

Juristisch ist das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte umstritten. Laut dem Verfassungsrechtler Christian Pestalozza wäre eine Umsetzung des Beschlusses machbar. Dies gilt allerdings nur unter der Prämisse, dass den Ungeimpften bis zur Umsetzung des Beschlusses eine ausreichende Frist gewährt wird, um sich impfen zu lassen. Der Staatsrechtler Christoph Degenhardt hingegen hält dies nicht für zulässig. Nach seiner Auffassung wäre dies nur möglich, wenn sich Ungeimpfte nachgewiesen an einem Corona-Hotspot begeben haben und somit die Quarantäne selbst provoziert haben.

Die Entscheidung der Gesundheitsminister birgt eine weitere Gefahr. Der Lohnausfall für Ungeimpfte könnte außerdem dazu führen, dass die Arbeitnehmer die Quarantäne umgehen wollen. Sie lassen sich im schlimmsten Fall nicht mehr regelmäßig testen und verhindern somit das Risiko eines positiven Testergebnisses und den Quarantänefall.

Ob der Arbeitgeber jedoch in diesem Zusammenhang den Impfstatus erfragen darf oder nicht, lässt sich nicht grundlegend klären. Es könnte zu einem erhöhten Konfliktpotenzial zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Ein Argument für die Berechtigung der Frage nach dem Impfstatus ist jedoch, dass Arbeitnehmer spätestens, wenn sie ihre Lohnfortzahlung einklagen würden, ihren Impfstatus sowieso preisgeben müssten.